AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ParoSwiss Deutschland GmbH
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen der ParoSwiss Deutschland GmbH, Krögerweg 29, 48155 Münster (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg i. Breisgau unter HRB 722664; nachfolgend „ParoSwiss“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) hinsichtlich der Registrierung und des Abschlusses von Kaufverträgen über die Internetseite https://shop.paroswiss.de (nachfolgend „Internetseite“) ausschließlich.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ParoSwiss stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Registrierung / Kundenkonto
(1) Der Abschluss eines Kaufvertrages über die auf der Internetseite ersichtlichen Produkte ist nur möglich, wenn sich der Kunde registriert, indem er ein Kundenkonto auf der Internetseite der ParoSwiss erstellt. Hierfür ist die Angabe personenbezogener Daten erforderlich.
(2) Der Kunde registriert sich, in dem auf der Seite https://shop.paroswiss.de/account/login auf den Link „Konto erstellen“ klickt. Nach dem Anklicken wird der Kunde dazu aufgefordert, seine E-Mail-Adresse anzugeben sowie ein sicheres Passwort festzulegen. E-Mail-Adresse und Passwort dienen als Zugangsdaten und sind sicher und geschützt vor der Einsichtnahme Dritter zu verwahren. Ferner hat der Kunde im Rahmen der Registrierung personenbezogene Daten, wie bspw. Name, Anschrift, ggf. die von ihm vertretene natürliche oder juristische Person(en), Zahlungsinformationen sowie die sonstigen aus der Eingabe-Maske ersichtlichen Daten anzugeben. Die Daten müssen vollständig und zutreffend sein. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-Mail. Für jede natürliche oder juristische Person darf nur ein Konto eröffnet werden. Ändern sich die Daten, hat der Kunde diese entsprechend zu aktualisieren.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Abbildungen der auf der Internetseite der ParoSwiss dargestellten Produkte stellen keine verbindlichen Angebote der ParoSwiss auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, gegenüber ParoSwiss ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
(2) Ein Kaufvertrag über ein auf der Internetseite dargestelltes Produkt kommt zwischen der ParoSwiss und dem Kunden zustande.
(3) Der Kunde kann ParoSwiss ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages machen, indem er zunächst die ausgewählte Ware in den virtuellen „Warenkorb“ legt. Dies geschieht durch das Klicken auf den Button „In den Warenkorb legen“. Im nächsten Schritt wird dem Kunden der Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Zudem wird ihm die jeweilige Zwischensumme der im Warenkorb befindlichen Produkte angezeigt. Der Kunde kann dann auf den Button „Zur Kasse gehen“ klicken, um sich sodann unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes in seinem Kundenkonto anzumelden (verfügt der Kunde noch nicht über ein solches, muss der Kunde zunächst ein Kundenkonto durch Registrierung erstellen). Nach Auswahl der Lieferadresse, Versandart, Zahlungsart und Rechnungsadresse gibt der Kunde sein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab, in dem er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Vor dem Anklicken dieses Buttons gibt der Kunde kein Angebot ab.
(4) Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe seines Angebots mitgeteilt, ob ParoSwiss das Angebot annimmt. Nimmt ParoSwiss das Angebot an, wird ParoSwiss dem Kunden die Auftragsbestätigung mitteilen und zudem per Mail eine Bestätigung unter Nennung der jeweiligen Bestellnummer senden. Gesonderte Regelungen für Erstbestellungen werden unter §5 Absatz 2 näher beschrieben. Die verbindliche Angebotsannahme bei Kauf auf Rechnung erfolgt erst durch die separate Bestätigung inkl. Rechnungsversand per Mail.
(5) Der Vertragstext wird von ParoSwiss gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss, zusammen mit diesen AGB, in Textform (z.B. per Mail) zugeschickt. Der Kunden kann die Vertragsdetails auch danach einsehen, indem er sich in sein Kundenkonto auf der Internetseite der ParoSwiss einloggt.
(6) Während des gesamten in Abs. (3) dargestellten Vorgangs kann der Kunde etwaige Eingabefehler korrigieren. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde auf „Jetzt bezahlen“ klickt. Der Kunde kann die Eingabefehler erkennen, indem er die von Ihm gemachten Angaben (bspw. die Auswahl des konkreten Artikels), die vor Abgabe des Angebots auch in einer Übersicht auf der rechten Seite der Internetseite zusammengefasst werden, aufmerksam und gründlich liest und überprüft. Sofern dem Kunden die Wahrnehmung am Bildschirm schwerfällt, kann als technisches Mittel entweder die Vergrößerung der Anzeige im Browser gefällt oder, sofern vorhanden, ein Ausdruck der Seite auf ein Blatt Papier herangezogen werden. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist während des gesamten Bestellvorgangs möglich, indem der Kunde entweder auf den Link klickt, der mit der vorherigen Seite des Bestellvorgangs verlinkt ist (bspw. „Zurück zu den Informationen“, „Zurück zum Versand“) und dort die Daten korrigiert, oder indem er mittels der Computermaus (bzw. des alternativ hierfür genutzten Eingabefeldes, bspw. eines Touchpads, Touchscreens) auf die zuvor angezeigte Internetseite zurückwechselt (die Beschriftung der Taste variiert je nach Browser) und dort die Daten ändert. Die Korrektur von Eingaben ist bis zur verbindlichen Abgabe des Angebots möglich.
(7) Für den Vertragsschluss steht nur Deutsch als Sprache zur Verfügung.
(8) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, damit er die von ParoSwiss versandten E-Mails erhält. Der Kunde kontrolliert die Einstellungen eines etwaigen Spam-Filters, sofern ihm keine E-Mails im Posteingang angezeigt werden.
§ 4 Preise / Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde hat die im Bestellvorgang sowie vor Abgabe des Angebots angezeigten Versandkosten zu tragen. Der Kunde trägt auch die Kosten, die dadurch entstehen, dass die gekaufte und versandte Ware aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht zugestellt werden konnte (z.B. weil auf dem Postkasten und/oder Klingelschild nicht der Name des Kunde vermerkt ist).
§ 5 Zahlung
(1) Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Nach Abschluss des Kaufvertrages ist der Gesamtbetrag jeweils sofort zur Zahlung fällig, soweit die Parteien bei Abschluss des Vertrages nichts Abweichendes vereinbaren.
(2) Erbringt der Kunde keine Zahlung innerhalb der vorgenannten Frist oder zahlt er auch trotz Zahlungserinnerung nicht innerhalb der in der Zahlungserinnerung genannten Frist, gerät er mit Ablauf der jeweiligen Frist in Verzug. In diesem Fall hat er ParoSwiss Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den ParoSwiss nicht aus.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von ParoSwiss.
(4) Sämtliche Zahlungen haben auf das von der ParoSwiss gegenüber dem Kunden angegebene Konto zu erfolgen. Bei Überweisung müssen als Verwendungszweck die Rechnungs-Nummer sowie die Auftragsnummer genannt werden.
§ 6 Versand / Gefahrübergang / Lieferzeit
(1) Die gekaufte Ware wird per Post oder Paket an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift versendet. Die Lieferung mehrere Produkte kann in mehreren (Teil-)Lieferungen erfolgen.
(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und ParoSwiss dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald ParoSwiss die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
(3) Die Lieferzeit wird dem Kunden in der Produktbeschreibung sowie im Bestellvorgang vor Abgabe des Angebots durch den Kunden angezeigt. Wählt der Kunde die Zahlung per Vorkasse, wird dem Kunden mit Eingang der Zahlungsbestätigung die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt.
(4) ParoSwiss liefert Produkte nur an Kunden mit Lieferanschrift in Deutschland.
§ 7 Gewährleistung / Haftung / Garantie
(1) Dem Kunden stehen, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) ParoSwiss haftet auf Schadensersatz – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) Die Haftung von ParoSwiss für – eigene oder ihr zuzurechnende – leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
b) Die Haftung von ParoSwiss für – eigene oder ihr zuzurechnende – grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung ParoSwiss bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(3) Die Beschränkungen aus § 7 Abs. 2 a) und b) gelten nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkungen aus § 7 Abs. 2 a) und b) gelten zudem nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz sowie Arglist.
(4) Eine Garantie besteht bei den von ParoSwiss gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich von ParoSwiss in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kann gegen Forderungen der ParoSwiss nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sie auf einem anderen Vertragsverhältnis als dem Kaufvertrag beruhen.
§ 9 Hinweis nach § 36 VSBG
(1) ParoSwiss ist verpflichtet, einen Kunden – sofern dieser den Kaufvertrag als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließt – auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr.
(2) ParoSwiss nimmt allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen ParoSwiss und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen diesem Kunden und ParoSwiss Münster. Sofern der Kunde Verbraucher ist, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.